Die Justiz im Bundesland Salzburg

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Das Landesgericht Salzburg

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Präsident: Dr. Hans Rathgeb
Vizepräs.: Dr. Imre Juhasz
Mag. Bettina Maxones
Adresse: 5010 Salzburg,
Rudolfsplatz 2,
Postfach 522
Telefon: 057 60121-0
Fax:  
PSK-Kto: 5450806 

Das Landes- und Bezirksgericht Salzburg

Geschichte:


Der entscheidende Staatszweck im Mittelalter war die Friedenssicherung durch die Rechtsprechung, während in der Neuzeit die Befugnis zur Gesetzgebung wichtigster Ausfluss der staatlichen Hoheitsgewalt wurde. Bereits ab 1278 wurde den Salzburger Erzbischöfen die unbeschränkte Gerichtshoheit im Land Salzburg übertragen. Bis zu den napoleonischen Kriegen entwickelte sich das Land als reichsunmittelbares Territorium mit autonomer Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit, die geistlichen Landesfürsten waren Gesetzgeber und zugleich Gerichtsherrn des Landes. Gewaltentrennung zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden war unbekannt, die andernorts übliche grundherrliche Gerichtsbarkeit kam bis auf wenige unbedeutende Ausnahmen nicht vor. Erste Instanz bildeten 22 Pfleg- und Landgerichte, daneben gab es Sondergericht wie die Militärgerichte oder Akademische Gerichte. In zweiter Instanz entschied der Hofrat, Regierungs- und Gerichtskollegium in einem. In dritter Instanz entschied der Hofrat als Revisionsgericht oder eines der beiden Reichsgerichte (Reichshofrat in Wien oder Reichskammergericht in Wetzlar (in Fällen mit höheren Streitwerten). Wiederholte Anhebungen der Appellationssumme durch kaiserliche Privilegien machten den Weg zu den Reichsgerichten immer schwieriger, sodass in Salzburg im wesentlichen autonom Recht gesprochen wurde. Ebenso eigenständig erfolgte die Entwicklung des Salzburger Rechts.

1803 wurde Salzburg zum Herzogtum erhoben und Die "Frohnfeste" (Gefängnis)
Ferdinand III. mit dem säkularisierten Erzbistum als Ausgleich für das Großherzogtum Toskana entschädigt. Zugleich wurde das Land mit der Kurwürde versehen, was das unbeschränkte Appellationsprivileg und damit die völlige Unabhängigkeit der Rechtsprechung von den Reichsgerichten mit sich brachte. Eine Änderung des Behördenapparates schuf neue Hofgerichte als zweite und die Oberste Justizstelle als dritte Instanz.

Die "Fronfeste"       

Das Ende der Selbstständigkeit und der Abstieg zur Provinz

Der Preßburger Frieden 1805 bedeutete jedoch bereits das Ende des Kurfürstentums. Salzburg und Berchtesgaden fielen der österreichischen Monarchie zu, Passau und Eichstätt hingegen gingen an Bayern. Die Vereinigung mit Österreich bedeuteten für das Land den Verlust der Selbstständigkeit eines Reichsfürstentums und den Umbau in eine Provinz des Habsburgerreiches mit einer Angleichung der Justizbehörden. Im Wiener Frieden vom 14.10.1809 musste Österreich das Land an Napoleon abtreten, sodass es für 17 Monate unter französische Herrschaft geriet. Durch eine Verfügung Napoleons fiel das Land 1810 an Bayern, es blieb unter der Herrschaft der Wittelsbacher bis es 1816 endgültig wieder an Österreich zurückgestellt wurde.

Noch 1816 wurde ein Kreisamt eingerichtet, im Jahr 1818 ein Stadt- und Landrecht als Justizbehörde bestellt. Die Provinzialisierung führte zu einem wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang. 1820 wurden die 22 alten Pfleggerichte wiederhergestellt. Die großen Kodifikationen im straf- und zivilrechtlichen Bereich gaben einer eigenständigen Entwicklung keinen Spielraum mehr. Durch das Revolutionsjahr 1848 kam die Rechtsentwicklung österreichweit wieder spürbar in Fluss und fand ihren Höhepunkt in der Dezemberverfassung 1867. Ab 1868 kam es zu mehreren gesetzgeberischen Initiativen: das Eherecht des ABGB wurde wiederhergestellt, 1873 eine Strafprozessordnung erlassen. Sozialgesetze prägten die Rechtsentwicklung in Österreich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts.

Justitia   Justitia am Dach des Landesgerichtes

Die Entwicklung der heutigen Gerichtsstruktur und der richterlichen Unabhängigkeit. Wie das Landesgericht Salzburg zum Oberlandesgericht Linz kam

Hand in Hand mit dieser Entwicklung kam es zur Einrichtung einer zeitgemäßen Gerichtsorganisation. Die Verstaatlichung der Justiz, die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, die Trennung der Justiz von der Verwaltung, der Abbau privilegierter Gerichtsstände, die Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung, das Öffentlichkeits- und Mündlichkeitsprinzip in den Gerichtsverfahren traten bei der Umstrukturierung nach 1848 in Erscheinung. 
Die Märzverfassung von 1849 beseitigte die Grundgerichtsbarkeit und richtete im wesentlichen die auch heute noch bestehende Struktur der Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofes ein. Salzburg wurde dem Oberlandesgericht Wien zugeordnet, ab 1920 dem in Innsbruck und ab 1939 dem in Linz unterstellt. Das Land bildete den Sprengel für einen Gerichtshof, den Bezirksgerichten mit nunmehr ausschließlich gerichtlicher Funktion standen Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsbehörden gegenüber. 
Das Landesgericht Salzburg übte die Gerichtsbarkeit teils in erster, teils in zweiter Instanz (gegenüber den Bezirksgerichten) aus. Die richterliche Unabhängigkeit war garantiert, die Gewaltentrennung vollzogen. Im Neoabsolutismus wurde diese Entwicklung teilweise rückgängig gemacht, jedoch durch das „Justizprovisorium 1867" und schließlich die Dezemberverfassung wiederhergestellt.

Die Errichtung des neuen Landesgerichtsgebäudes

Das Landesgericht Salzburg amtierte bis 1909 am Residenzplatz.
Nach heftigen Diskussionen über einen geeigneten Standort wählte man als Standort für einen Gerichtsneubau das Altstadtufer gegenüber der Karolinenbrücke unterhalb des Festungsbergs. Dem Neubau mussten die alte Frohnfeste (Gefängnis), das Schmiedhaus und das Mauteinnehmerhäuschen weichen. 1909 war die Bauführung abgeschlossen, der Betrieb im neuen Gebäude wurde am 6. September aufgenommen.

Die Rechts- und Gerichtsentwicklung im 20. Jahrhundert

Weder der Erste Weltkrieg noch das Ende der Monarchie änderten wesentliches an der Gerichtsorganisation. Durch Rechtsüberleitung wurde das Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt und das Gerichtsorganisationsgesetz übernommen, die Bundesverfassung vom 1.10.1920 sicherte in einem eigenen Kapitel über die Gerichtsbarkeit die wichtigen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts.
Wandgemälde im Schwurgerichtssaal

In der Maiverfassung 1934 wurden eine Anzahl rechtsstaatlicher Errungenschaften beseitigt, insbesondere die Geschworenengerichte und die richterliche Unabhängigkeit. Sondergerichte wurden neben den bestehenden eingerichtet. Ab 1938 wurde das Rechtssystem dem reichs- deutschen System angepasst, aus den österreichischen Justizbehörden wurden Reichsbehörden. Nach 1945 kehrte man zum System vor 1934 zurück, die Besatzungsmacht unterhielt daneben eine eigene Gerichtsbarkeit im Justizgebäude.

Heute entscheidet das Landesgericht in erster Instanz in Straf- und Zivilsachen; zweite Instanz ist hier das Oberlandesgericht in Linz. In zweiter Instanz entscheiden die Rechtsmittelsenate des Landesgerichtes über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte. Am Gerichtshof sind ein Präsident, zwei Vizepräsidenten und ca. 45 weitere Richter tätig. Der Sprengel umfasst rund 500.000 Einwohner.

 

Die Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (seit 1899)

  • 1. Dr. Josef Aigner (1899-1907)
  • 2. Dr. Hugo Kregczy (1908-1909)
  • 3. Dr. Walter Graf Kuenburg (1909-1911)
  • 4. August Kleibel (1911-1919)
  • 5. Dr. Franz Höfenmayer (1919-1926)
  • 6. Dr. Rudolf Gresser (1927-1928)
  • 7. Dr. Max Kauz (1929-1937)
  • 8. Walter Lürzer (1938-1945)
  • 9. Dr. Wilhelm Willomitzer (1945-1946)
  • 10. Dr. Anton Hammerer (1947-1957)
  • 11. Dr. Matthias Altrichter (1958-1968)
  • 12. Dr. Ernst Melzer (1969-1971)
  • 13. Dr. Franz Müllner (1972-1980)
  • 14. Dr. Erich Cech (1980-1983)
  • 15. Dr. Paul Veits (1984-1993)
  • Dr. Walter Grafinger (1994-2007)
  • Dr. Hans Rathgeb (seit 2008)

Die Gebäudesituation

Als das neue Justizgebäude Salzburg im Jahre 1909 bezogen wurde, übersiedelten das Bezirksgericht, das bis dahin in der Kaigasse untergebracht war, und Landesgericht gemeinsam in das neue Gebäude. Im Jahre 1924 erfolgte die Ausdehnung des Gerichtssprengels auf den Sprengel des ehemaligen Bezirksgerichtes Mattsee (dieses wurde im Jahre 1924 geschlossen).

Durch die Errichtung eines Zubaues im Innenhof in den 70er Jahren konnte die Raumnot nur vorübergehend gelindert werden. In den 70er und 80er Jahren wurden sukzessive alle Raumreserven aufgebraucht (Dachbodenausbau, Umbau von WC in Büroräume). Über lange Zeit gab es Ideen zu einer Absiedelung des Gerichtes (z.B. Kieselgebäude) oder einer räumlichen Trennung von Bezirks- und Landesgericht. Daneben wurde die Idee eines "Gerichtsbezirkes" verfolgt, wofür sich die gegenüberliegende "Polizeikaserne" anbot. Diese Idee scheiterte aber lange Zeit daran, dass die Polizei das Gebäude nicht freigeben wollte.

1988 wurden dem Bezirksgericht einige Räumlichkeiten in der Polizeikaserne zur Verfügung gestellt. Später wurde auf der Südseite der Polizeikaserne ein Zubau errichtet. Mit Fertigstellung dieses Erweiterungsbaues im September 2001 wurde ein Großteil der bezirksgerichtlichen Abteilungen (Straf-, Exekutions-, Zivil- und Unterbringungsrichter samt Kanzleien und die Gerichtsvollzieher) dort untergebracht.

Auch Teile des Landesgerichtes wurden ausgesiedelt: Die arbeits- und sozialgerichtlichen Abteilungen residieren seit Anfang der 90er Jahre zunächst in angemieteten Räumlichkeiten in der Imbergstraße am anderen Salzachufer, was, abgesehen von der dortigen Raumnot, den Aktenlauf nicht gerade vereinfachte. Daneben mussten im Zuge des strafrechtlichen Großverfahrens WEB viele Jahre lang Räumlichkeiten in einer Villa am Rudolfskai (sogenannte "WEB-Villa" angemietet werden. Im Sommer 2010 übersiedelten die arbeits- und sozialgerichtlichen Abteilungen in die Container am Ignaz Rieder Kai, in denen vorher das Bezirksgericht untergebracht war. Diese werden dort bis zum Abschluss der Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes bleiben.

Damit wurde der Raumbedarf der beiden Gerichte aber nur vorübergehend abgedeckt. Im Jahr 2007 musste erneut Platz geschaffen werden für die Vergrößerung der Staatsanwaltschaft aufgrund der StPO-Reform. Dazu wurden weitere Abteilungen des Bezirksgerichtes ausgesiedelt.

2008 wurden dann die Weichen für eine Gesamtlösung gestellt. Das Bezirksgericht übersiedelte zunächst in einen Containerbau am Ignaz Rieder Kai, während die Polizeikaserne generalsaniert wurde. Im Sommer 2010 übersiedelte der Großteil des Bezirksgerichtes in das neue Justizgebäude Rudolfsplatz 3. Bis Ende 2010 wurde auch der 2001 errichtete Zubau zur Polizeikaserne saniert und seit 2011 sind erstmals alle Abteilungen des Bezirksgerichtes in einem eigenen Gebäude vereint. Das Gebäude "Landesgericht" (Justizgebäude Rudolfsplatz 2) soll nach dem Auszug der Justizanstalt, die in der Ursteinau in Puch ein neues Quartier bekommen wird, - voraussichtlich 2014 - ebenfalls generalsaniert werden und dann nur mehr das Landesgericht (inklusive der derzeitigen Expositur Arbeits- und Sozialgericht im Containerquartier am Ignaz Rieder Kai) und die Staatsanwaltschaft aufnehmen. Damit wäre endlich der "Salzburger Gerichtsbezirk" mit den Gerichtsgebäuden Rudolfsplatz 2 und Rudolfsplatz 3 umgesetzt.

17.11.2011